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Diese Bedingungen gelten für Verträge über unsere Dienstleistungen. Über diese Website selbst kommt kein Vertrag zustande — das Anfrageformular führt zu einem Angebot, nicht zu einem Abschluss.
Stand: 14. September 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Gebäudedienstleistungen, Facility Management, Garten- und Außenanlagenpflege sowie Sicherheitsdienstleistungen zwischen der S.C.O. Gebäudereinigungs GmbH, Fabrikstraße 26, 73207 Plochingen (nachfolgend »wir«) und der auftraggebenden Person (nachfolgend »Auftraggeber«).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.
Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Leistungen auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage. Über dieses Formular kommt kein Vertrag zustande.
Mit dem Absenden des Anfrageformulars bitten Sie uns um ein Angebot. Wir melden uns daraufhin bei Ihnen, in der Regel telefonisch, und klären den Umfang.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen ein Angebot in Textform unterbreitet haben und Sie dieses annehmen, oder wenn wir Ihren Auftrag in Textform bestätigen. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die Leistungsbeschreibung in unserem Angebot.
Unsere Angebote sind, sofern dort nichts anderes vermerkt ist, vier Wochen ab Zugang gültig.
§ 3 Leistungsumfang
Wir erbringen die im Angebot beschriebenen Leistungen fachgerecht und nach den anerkannten Regeln der Technik.
Art, Umfang, Häufigkeit und Ausführungszeiten der Leistung ergeben sich aus dem Angebot oder aus einem gesondert vereinbarten Leistungsverzeichnis. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, sind nicht geschuldet und werden nach gesonderter Vereinbarung berechnet.
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags Nachunternehmer einzusetzen. Für deren Leistung haften wir wie für eigenes Handeln.
Reinigungs-, Pflege- und Betriebsmittel stellen wir, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wasser, Strom sowie abschließbare Räume zur Unterbringung von Geräten und Material stellt der Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die zu bearbeitenden Flächen und Räume zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind. Verzögerungen, die daraus entstehen, dass der Zugang nicht möglich war, gehen nicht zu unseren Lasten; die vereinbarte Vergütung bleibt geschuldet.
Werden uns Schlüssel oder Zugangsmittel überlassen, geschieht dies gegen Quittung. Wir bewahren sie sorgfältig auf und geben sie bei Vertragsende zurück.
Der Auftraggeber weist uns vor Beginn auf Besonderheiten hin, die für die Ausführung erheblich sind — insbesondere auf empfindliche Oberflächen und Gegenstände, auf Gefahrenstellen und auf Bereiche, die von der Leistung ausgenommen sein sollen.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei wiederkehrenden Leistungen rechnen wir monatlich nachträglich ab, bei einmaligen Leistungen nach deren Erbringung.
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Gerät der Auftraggeber in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB.
Ändern sich nach Vertragsschluss die Kosten, die wir nicht zu vertreten haben — insbesondere durch Änderungen des gesetzlichen Mindestlohns oder des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk —, sind wir berechtigt, die Vergütung in entsprechendem Umfang anzupassen. Wir zeigen die Anpassung mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Gegenüber Verbrauchern gilt das nur, wenn zwischen Vertragsschluss und Anpassung mehr als vier Monate liegen; in diesem Fall kann der Verbraucher den Vertrag binnen zwei Wochen nach Zugang der Anzeige zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
Aufrechnen kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
§ 6 Ausführungszeiten
Vereinbarte Ausführungstermine halten wir ein, soweit uns das möglich ist. Können wir einen Termin nicht halten, melden wir uns rechtzeitig und stimmen einen Ersatztermin ab.
Bei Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Leistung vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren, verschieben sich die Ausführungszeiten um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, können beide Seiten den betroffenen Leistungsteil kündigen.
§ 7 Mängel
Der Auftraggeber zeigt Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung an, damit wir sie beheben können, solange das noch möglich ist. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt § 377 HGB.
Bei berechtigter Mängelanzeige erbringen wir die Leistung nach. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir sie, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu — Minderung, Rücktritt beziehungsweise Kündigung und Schadensersatz nach Maßgabe von § 8.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, verjähren Mängelansprüche bei Werkleistungen in einem Jahr ab Abnahme; davon ausgenommen sind Ansprüche wegen Arglist, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach § 8 Absatz 1 und 2, für die die gesetzlichen Fristen gelten. Bei Arbeiten an einem Bauwerk bleibt es in jedem Fall bei der gesetzlichen Frist.
§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung. Deckungssummen weisen wir auf Anfrage nach.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
Verträge über wiederkehrende Leistungen laufen auf unbestimmte Zeit, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
Für die ordentliche Kündigung gelten die gesetzlichen Fristen. Bei nach Monaten bemessener Vergütung ist die Kündigung nach § 621 Nummer 3 BGB spätestens am fünfzehnten eines Monats zum Schluss des Kalendermonats zulässig.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Jede Kündigung bedarf der Textform.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (S.C.O. Gebäudereinigungs GmbH, Fabrikstraße 26, 73207 Plochingen, Telefon 07153 61036-0, E-Mail info@scogmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung — etwa ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail — über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An S.C.O. Gebäudereinigungs GmbH, Fabrikstraße 26, 73207 Plochingen, E-Mail info@scogmbh.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*) / erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum.
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Abwerbeverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate danach keine Mitarbeitenden abzuwerben, die für ihn im Rahmen dieses Vertrags tätig waren.
Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
§ 12 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Verbraucherstreitbeilegung
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de).
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Plochingen. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
