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Angaben gemäß § 5 TMG:

S.C.O. Gebäudereinigungs GmbH
Fabrikstraße 26
73207 Plochingen

Vertreten durch: Orhan Gül

Kontakt:
Telefon: 07153/61036-0
Telefax: 07153/61036-145
E-Mail: info@scogmbh.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: 213345

Umsatzsteuer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE185614677

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
S.C.O. Gebäudereinigungs GmbH
Felix Krichenbauer
Fabrikstraße 26
73207 Plochingen

Verantwortlicher für die Beratung und Umsetzung des Datenschutz- & Compliance-Management:
S.C.O. Gebäudereinigungs GmbH
Demet Terzi
Fabrikstraße 26
73207 Plochingen

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vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Urheberrecht

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Quelle: https://www.e-recht24.de

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen (Download PDF Download 75 Kb)
SCO Gebäudereinigungs GmbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

    1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

  1. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

    1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der Firma SCO Gebäudereinigungs GmbH sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.
    2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. –erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.

§ 3 Abnahme und Gewährleistung

    1. Die Werkleistungen der Firma SCO gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
    2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch die Firma SCO. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch die Firma SCO gilt das Werk als nicht abgenommen.
    3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist die Firma SCO zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an die Firma SCO weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
    4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.
    5. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.
  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

§ 4 Aufmaß

    1. Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.
    2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
    3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und der Firma SCO gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise

    Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Sicherheitseinbehalt

    Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

  1. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet die Firma SCO GmbH im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem die Firma SCO nicht unverzüglich spätestens innerhalb 3 Werktagen gemeldet werden, entfällt die Haftung.
  2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

    1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
    2. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig.
    3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

§ 9 Gerichtsstand

    Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz der Firma SCO Gebäudereinigungs GmbH

§ 10 Datenspeicherung

    Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

§ 11 Teilunwirksamkeit

    Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 12 Allgemeine Nichtteilnahme

    Die S.C.O. Gebäudereinigungs GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

§ 13 Schutz vor Abwerbung

    1. Der Auftraggeber/Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Auftrages sowie eines Werkvertrages sechs Monate nach Beendigung der Aufträge sowie Vertrage keine(n) Mitarbeiter/in den Auftragnehmer/Reinigungsunternehmens direkt oder indirekt abzuwerben.
    1. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt der Auftraggeber/Kunde an den Auftragnehmer/das Reinigungsunternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Brutto-Monatsgehältern des/der jeweiligen Mitarbeiters/in, der/die unter Verstoß gegen die Verpflichtung gem. Satz 1 von dem Auftraggeber/Kunden abgeworben wird. Zur Berechnung der Vertragsstrafe ist das Bruttojahresgehalt des/des betreffenden Mitarbeiters/Mitarbeiterin maßgeblich, das er/sie hochgerechnet auf das Ende des Jahres, in dem die Vertragsstrafe verwirkt wurde, bezogen hätte. Eingeschlossen sind hierbei alle Prämien, Sonderzuwendungen, Sondervergütungen etc.).
      1. Als Mindeststrafe wird eine Summe von 7500,00€ berechnet.

 

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